Die neuen Daten des Statistischen Bundesamtes geben wenig Anlass für Optimismus
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Die aktuellen Quartalszahlen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) machen den leichten Hoffnungsschimmer des ersten Vierteljahres wieder zunichte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht ihre Erwartung bestätigt, dass die deutsche Wirtschaft 2024 stagnieren dürfte.
Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im zweiten Quartal 2024 gegenüber dem ersten Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent gesunken, nachdem es zu Jahresbeginn 2024 noch um 0,2 Prozent zugelegt hatte.
Martin Wansleben
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"Die Wirtschaftsentwicklung im ersten Halbjahr ist eine Enttäuschung", kommentiert DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben die Zahlen. "Besonders in der Industrie kommt die Produktion nicht in Gang, vielmehr geht die Kapazitätsauslastung zurück, die Exporte schwächeln und bei den Neuaufträgen im Verarbeitenden Gewerbe herrscht regelrecht Flaute."
Unter diesen Voraussetzungen sei "eine zügige konjunkturelle Erholung in der zweiten Jahreshälfte leider nicht zu erwarten", stellt Wansleben klar. "Die DIHK rechnet jedenfalls in diesem Jahr weiterhin nur mit einem Nullwachstum."
Offensichtlich bräuchten die Unternehmen "dringend noch mehr Klarheit in Bezug auf die Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hierzulande und verlässliche Impulse, um wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu gelangen", mahnt der DIHK-Hauptgeschäftsführer. "Das von der Bundesregierung angestoßene Dynamisierungspaket geht zwar in die richtige Richtung." Einen Wachstums-Boost, wie versprochen, erwarte die DIHK von den insgesamt 49 Ansatzpunkten allerdings nicht.
Denn: "Dazu reichen die Maßnahmen nicht aus, weil es an einer klaren Fokussierung auf dringend notwendige Veränderungen fehlt." Dazu zählt Wansleben die Sicherung einer kosteneffizienten künftigen Energieversorgung oder kurzfristig in Kraft tretende Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, mit denen die Verfahrensdauer wesentlich verkürzt werden könnte.
"In das Bürokratieentlastungsgesetz IV sollten weitere konkrete Maßnahmen aufgenommen werden, damit die Unternehmen von diesen Maßnahmen auch etwas merken", schlägt er vor. "Die im internationalen Vergleich sehr hohe Unternehmensteuerbelastung zu senken, wäre dringend erforderlich. Das scheint in der Ampelkoalition nicht mehrheitsfähig zu sein. Aber der Solidaritätszuschlag, den überwiegend Unternehmen zahlen, könnte mit sofortiger Wirkung abgeschafft werden."
Andere Länder, gerade auch im europäischen Umfeld, hätten ihre Hausaufgaben bei diesen Themen längst gemacht, erinnert Wansleben – "und stehen im Wettbewerb deutlich besser da, was nicht zuletzt deren aktuelle Wachstumszahlen zeigen".
